Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gewährung eines Zuschusses zum Bau einer Rollstuhlgarage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme zum Ermöglichen oder Erleichtern der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen

• Wolters Kluwer

  Gewährung eines Zuschusses zum Bau einer Rollstuhlgarage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme zum Ermöglichen oder Erleichtern der häuslichen...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R

  Pflegeversicherung - Verbesserung - individuelles Wohnumfeld - Zuschuß - …

  Auszug aus SG Detmold, 21.05.2019 - S 18 P 29/17

  Zwar ist es durchaus fraglich, ob eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme örtlich auch eine solche sein kann, die außerhalb von Wohnung und Wohnhaus liegt und mit letzterem nicht mal verbunden ist (diese Frage konnte vom BSG in seiner Entscheidung vom 26. April 2001 (BSG, Urteil vom 26. April 2001 - B 3 P 15/00 R -, SozR 3-3300 § 40 Nr. 4) offen gelassen werden).

  Denn es besteht gleichwohl kein Anspruch auf den begehrten Zuschuss nach § 40 Abs. 4 SGB XI. Diese Norm lässt die Gewährung eines Zuschusses für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nur zu, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird (BSG, Urteil vom 26. April 2001 - B 3 P 15/00 R -, SozR 3-3300 § 40 Nr. 4, Rn. 12 juris).

  Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die durch die Maßnahme erreichte Selbstständigkeit in der Lebensführung auf die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgebenden Verrichtungen des täglichen Lebens beziehen (BSG, Urteil vom 26. April 2001 - B 3 P 15/00 R -, SozR 3-3300 § 40 Nr. 4, Rn. 13, juris).

• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 3/00 R

  Pflegeversicherung - Gegensprechanlage - zuschußfähige Maßnahme iS von § 40 Abs 4 …

  Auszug aus SG Detmold, 21.05.2019 - S 18 P 29/17

  Dieses hat keine Gesetzeskraft (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 3/00 R -, SozR 3-3300 § 40 Nr. 6, Rn. 11 juris, Lungstras, in: Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl., § 40 Rn. 30).

  Auf der anderen Seite kommt nach Auffassung des BSG aber auch eine Gegensprechanlage als zuschussfähige Maßnahme nach § 40 Abs. 4 SGB XI in Betracht (BSG, Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 3/00 R -, SozR 3-3300 § 40 Nr. 6).

• BSG, 17.07.2008 - B 3 P 12/07 R

  Barrierefreier Zugang für pflegebedürftige Kinder als Maßnahme zur Verbesserung …

  Auszug aus SG Detmold, 21.05.2019 - S 18 P 29/17

  Auch die Entscheidung vom 17.07.2008 (BSG, Urteil vom 17. Juli 2008 - B 3 P 12/07 R -, SozR 4-3300 § 40 Nr. 9) spricht nicht gegen die Möglichkeit, dass eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme außerhalb des Wohnhauses durchgeführt wird.

  Erforderlich ist jedoch, dass die Maßnahme der Befriedigung elementarer Bedürfnisse dient (BSG, Urteil vom 17. Juli 2008 - B 3 P 12/07 R -, SozR 4-3300 § 40 Nr. 9, Rn. 11, juris mwNw.).

• BSG, 30.10.2001 - B 3 P 3/01 R

  Pflegeversicherung - Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - technische …

  Auszug aus SG Detmold, 21.05.2019 - S 18 P 29/17

  Grundsätzlich wird von der dritten Tatbestandsvariante des § 40 Abs. 4 S. 1 2. HS SGB XI jede deutliche Verbesserung der selbstständigen Lebensführung umfasst, durch die die Abhängigkeit von fremder Hilfe verringert wird (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2001 - B 3 P 3/01 R -, SozR 3-3300 § 40 Nr. 8, Rn. 14).